Das Grundrecht auf Rechtsschutz in unseren Strafgesetzen

Wenn man den Ausdruck “Grundrecht auf Rechtsschutz” liest, hat man ein gutes Gefühl, aber wenn man länger darüber sinniert, schwindet das ein wenig. Und manchmal gibt es Dir echt zu denken.
Ich tendiere nicht zum Ana Blog 20160102 1 Incautacionrchismus und will andererseits auch keine “Rifle Association” für Spanien, wünsche mir aber, dass das Grundrecht auf Rechtsschutz in unseren – aus vielen Gründen reformbedürftigen – Strafgesetzen wirklich für alle Beteiligten, nicht nur den Angeklagten, angewandt wird.

Letzten Dezember stand nicht eins unserer gewöhnlichen Gerichtsverfahren, sondern „das Verfahren“ an, ein Prozess, auf den ich fünf lange Jahre gewartet habe und dessen Verzögerung 2011 fünf Tiere unsägliche Leiden und schliesslich den Tod gekostet hat. Dieser Prozess um den Tod von Dutzenden von Hunden und verhungerten Pferden sollte schon im Jahre 2009 beginnen, die Klage wurde aber nicht zugelassen. Auch nicht im Jahre 2010, als es zusätzlich um die Rettung einer Tigerin in erbarmungswürdigem Zustand und nochmal um viele Pferde und Hunde ging, deren Tod ebenfalls nicht vor Gericht kam.

Allen diesen Tieren und uns, die wir diese Vorgänge angezeigt haben, wurde während mehr als drei Jahren das Grundrecht auf Rechtsschutz verweigert.

Im vierten Jahr, konkret: vergangenen Dezember, schienen wir endlich unser Recht zu bekommen. Blog 20160102 2 Incautacion
Es nützte aber nichts.
Weder der Angeklagte noch sein Anwalt erschienen zum Termin. Jedenfalls war es das, was den beiden Guardias Civiles von SEPRONA, die als Zeugen erschienen waren, unserem Veterinär, den beiden amtlichen Veterinären des Landwirtschaftsamtes, unserem Anwalt, meiner Schwester und mir mitgeteilt wurde.
Wenn, dann nächstes Jahr.
Das war’s.

Wir konnten damals nicht mehr als 21 Tiere dem Angeklagten, der im Dezember 2015 “Rechtsschutzbedarf” vorschob, lebend entreissen. Drei von ihnen starben trotz aller unserer Bemühungen nach kurzer Zeit. Die Wiederherstellung der übrigen und die Anstrengung, dass sie ohne Folgen weiterleben könnten, kostete uns fast unsere Existenz (und meine Schwester die Haare, die sie damals durch die nervliche Belastung verlor), vom Aufwand an Geld, das die Operation kostete, an Zeit und Sorge nicht zu reden. Auch nicht von unserer ohnmächtigen Wut vor zwei Wochen… ich spreche lieber nicht davon.

Blog 20160102 3 IncautacionWer garantiert unser Grundrecht auf Rechtsschutz ? Die spanische Verfassung verbrieft das “Recht auf ein öffentliches Gerichtsverfahren ohne ungebührliche Verzögerungen und mit allen Garantien”. Nehmen das die Richter in diesem Land, die Misshandlungen von Tieren ahnden sollen, nicht zur Kenntnis ? Manchmal denke ich, dass hier nicht nur gegen die Tierschutzgesetze verstossen wird, sondern auch gegen die Rechte der Menschen, die Tiere verteidigen.

Wie ich schon oft gesagt habe: das einzige, was mich diese Tätigkeit nicht aufgeben lässt, ist der Glaube.
Der Glaube nämlich, dass alle diese Übeltäter in der Hölle landen werden, wo es keine Strafprozessordnung gibt, hinter der sie sich verstecken können.

concordia cyd